Rechtsanwältin Luisa Rödemer von der Kanzlei Rödl & Partner Dubai  beschäftigt sich heute mit einem Thema, das für viele eine immer größere Tragweite hat, je länger weltweit so große Einschränkungen wegen der Corona-Krise bestehen.

Die Zentralbank der Vereinigten Arabischen Emirate (CBUAE) entwickelte bereits im März ein 100 Milliarden AED umfassendes Programm zur wirtschaftlichen Unterstützung der von COVID-19 betroffenen Privat- und Geschäftskunden. Diese Maßnahmen traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, als die Weltgesundheitsorganisation Covid-19 zu einer globalen Pandemie erklärt hatte. Diese Maßnahme zielte darauf ab, die Kunden der Banken wirtschaftlich zu entlasten und die Fortführung der Geschäftstätigkeit in den VAE zu erleichtern.

Das so genannte Targeted Economic Support Scheme besteht zur Hälfte aus den CBUAE-Mitteln in Form von besicherten Darlehen zum Nulltarif an alle in den VAE tätigen Banken und zur anderen Hälfte  aus Kapitalpuffern der Banken, die verfügbar werden. Die regulatorischen Erleichterungen, die von der Zentralbank der Vereinigten Arabischen Emirate angekündigt wurden, zielen darauf ab, die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) auf die Wirtschaft und den Bankensektor abzumildern.

In der Zwischenzeit kündigte die CBUAE zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft während der Coronavirus-Pandemie an, die den Umfang seines gezielten wirtschaftlichen Unterstützungsprogramms von 100 Milliarden AED auf 256 Milliarden AED (knapp 70 Milliarden USD oder rund 17 Prozent des BIP des Landes) erhöhen. Die Mindestreserve wurde zunächst für alle Banken von 14 Prozent auf 7 Prozent halbiert. Mit diesem Schritt sollen rund 61 Milliarden AED in das Bankensystem eingespeist werden, um die Kreditgeber und deren Liquiditätsmanagement zu unterstützen. Ziel des genannten Programms ist es, allen betroffenen Unternehmen des Privatsektors und Privatkunden in den VAE eine vorübergehende Befreiung der Kapital- und Zinszahlungen für ausstehende Darlehen zu ermöglichen.

Die teilnehmenden Banken sollen die frei gewordenen Mittel verwenden, um Firmen- und Privatkunden für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten vorübergehende Erleichterungen zu gewähren. Zudem erfolgte seitens der CBUAE eine Anweisung an die lokalen Banken, Gebühren und etwaige Strafzahlungen zu reduzieren. Darüber hinaus wurden diese aufgefordert, die bisherigen teils umfangreichen Kriterien für eine Kontoeröffnung zu lockern sowie die bestehende Mindestdeckungssumme eines Bankkontos und den Aufschub von Zinszahlungen, Rückzahlungen und weiteren Gebühren deutlich zu reduzieren.

Kürzlich hat die Regulierungsbehörde außerdem bekannt gegeben, die Laufzeit des Targeted Economic Support Scheme weiter zu verlängern. Dies hat zur Folge, dass Banken und Finanzunternehmen den Hauptbetrag der Kredite und Zinsen bis Ende dieses Jahres zurückstellen können.

Die lokalen Banken in den VAE haben bereits über 30 Prozent der zugewiesenen Mittel aus dem Hilfsprogramm verwendet (Stand April 2020) und diese Mittel aktiv an ihre betroffenen Kunden weiter gegeben. Dies erfolgte in Form eines umfassenden Hilfspakets (sog. Relief Package), welches ebenfalls darauf abzielt Kunden zu entlasten und etwaige finanzielle Notlagen, die durch das Coronavirus bei Privatpersonen ausgelöst wurden, erheblich zu verringern. Derzeit bieten Emirates NBD, Dubai Islamic Bank, Emirates Islamic, Mashreq und die Commercial Bank of Dubai ein solches Relief Package an.

Diese Maßnahmen erweitern das sechsmonatige Konjunkturpaket der VAE-Regierung und der VAE-Zentralbank, welches auf die Unterstützung der VAE Wirtschaft abzielt.

 Die beschlossenen Maßnahmen umfassen unter anderem die folgenden Leistungen:

• Eine 50prozentige Ermäßigung der Bargeldvorschussgebühren für Bargeldabhebungen mittels einer Kreditkarte
• Kreditkarteninhaber können die Null-Prozent-Zahlungspläne (sog. Zero per cent easy payment plans) für Schulgeldtransaktionen ohne weitere Gebühren in Anspruch nehmen
• Diverse Reduzierungen auf sog. Easy Payment Plans, Cash on Call und Balance Transfer
• Möglichkeit zur Rückerstattung von Fremdwährungskosten im Zusammenhang mit Reise- und Hotelstornierungen
• Kunden, die finanziell angeschlagen sind (wegen eines unbezahlten Urlaubs oder aus einem anderen triftigen Grund), können einen Zahlungsaufschub von bis zu 3 Monatsraten ohne Gebühren und Gewinnbelastungen für bestehende und neue Finanzierungspläne beantragen;
• Antrag für eine Lösung zur Schuldenkonsolidierung;
• Erstkäufer von Eigenheimen können eine 5% höhere Finanzierung erhalten (bis zu 85% für Emiratis und bis zu 80 Prozent für Expatriates).

In den nächsten Wochen ist davon auszugehen, dass sich weitere Banken dem sogenannten Targeted Economic Support Scheme anschließen werden, um somit die wirtschaftlichen Einwirkungen der Corona-Pandemie innerhalb der Emirate zu dämpfen und damit Privat- und Geschäftskunden weiter zu entlasten.

Sollten Sie zu diesem aktuellen Thema Fragen haben oder die Unterstützung der Kanzlei Rödl & Partner bei anderen rechtlichen Problemen benötigen, können Sie das deutschsprachige Team jederzeit telefonisch unter +971 4 295 0020 kontaktieren oder schreiben Sie ein Mail an luisa.roedemer@roedl.com.