Tarek Antaki ist seit 2018 als Senior Associate bei Rödl & Partner im Büro Dubai tätig, er ist Rechtsanwalt (Syrien) und Rechtsberater (VAE).

Er hat mehr als 7 Jahre Erfahrung in den VAE und insgesamt mehr als 15 Jahre in der Region des Mittleren Ostens.

Er ist darauf spezialisiert, die Kunden in den VAE, Saudi-Arabien und Katar zu unterstützen. Aufgrund seiner Erfahrung, seines juristischen Wissens und seiner Sprachkenntnisse kann Tarek Antaki die Mandanten grenzüberschreitend in der Region des Mittleren Ostens in Rechts- und Steuerfragen beraten. Darüber hinaus ist er für die Bearbeitung von Rechtsstreitigkeiten wie Zivil-, Handels-, Konflikt-, Schieds- und Strafsachen zuständig.

Heute beantwortet Tarek Antaki Fragen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Saudi Arabien.

Wie schätzen Sie die derzeitige wirtschaftliche Lage Saudi Arabien ein?

Saudi-Arabien ist die größte Volkswirtschaft in der MENA-Region. Seit der Ankündigung der „Saudi Vision 2030” im Jahr 2016 hat sich ein wirtschaftlicher Wandel vollzogen.

Im 1. Quartal 2022 wuchs das BIP so schnell wie seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr. Das ist auf die Ölproduktion zurückzuführen, die auf den höchsten Stand seit dem 4. Quartal 2018 kletterte. Die hohen Ölpreise haben die Außenhandels- und Haushaltsbilanzen verbessert und werden das höchstwahrscheinlich auch weiterhin tun. Das Wachstum wird sich voraussichtlich auf 7 Prozent im Jahr 2022 beschleunigen, bevor es sich auf 3,8 und 3,0 Prozent in den Jahren 2023 und 2024 stabilisiert. Das Wachstum des Nicht-Öl-Sektors hat sich etwas verlangsamt, was wahrscheinlich auf die Auswirkungen der Omikron-Variante auf die Weltwirtschaft zurückzuführen ist. Es wird erwartet, dass die Konjunktur im 2. Quartal stark bleibt.

Wie würden Sie das Investitionsklima in Saudi Arabien beschreiben? Welche Branchen bergen großes Potenzial?

Durch die Vision 2030 wird die Entwicklung neuer Wirtschaftssektoren wie Logistik, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Unterhaltung, saubere Energie, Verteidigung, Tourismus und Bergbau gestärkt. Dies soll die saudische Wirtschaft von ihrer Abhängigkeit vom Öl lösen und mehr Arbeitsplätze im privaten Sektor für eine junge und wachsende Bevölkerung schaffen. Um diese Ziele zu erreichen, hat die saudi-arabische Regierung weitere Schritte unternommen, um das Investitionsklima des Landes zu verbessern, um ausländische Investoren anzuziehen und eine stärkere Beteiligung des inländischen und internationalen Privatsektors an der Wirtschaft zu erreichen.

Im Jahr 2021 wurden arbeitsrechtliche Reformen durchgeführt, die darauf abzielen, die Mobilität der Arbeitnehmer zu erhöhen. Der Beschluss erlaubt es ausländischen Arbeitnehmern, ihren Arbeitsplatz ohne die Zustimmung des Arbeitgebers zu wechseln. Darüber hinaus können seit 2015 Einzel- und Großhandelsunternehmen zu 100 Prozent in ausländischem Besitz sein. Auf dem Doing-Business-Index 2020 der Weltbank liegt das Land auf Platz 62 von 190 Ländern und gehört zu den 10 Volkswirtschaften, die sich nach der Umsetzung von Regulierungsreformen am meisten verbessert haben. Die Gründung eines Unternehmens ist nun einfacher, da eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet wurde, die mehrere Verfahren vor und nach der Registrierung zusammenfasst. Saudi-Arabien hat den Umgang mit Baugenehmigungen erleichtert, indem es eine Online-Plattform eingeführt hat und es dem Zivilschutz ermöglicht, Genehmigungen nach deren Ausfertigung zu billigen. Das Land erleichterte Importe und Exporte, indem es sein elektronisches Handelsportal ausbaute, risikobasierte Inspektionen ermöglichte, eine Online-Plattform für die Zertifizierung von Importgütern einrichtete und die Infrastruktur im Hafen von Jeddah verbesserte.

Es gibt auch Investitionsmöglichkeiten für Unternehmer. Kleine und mittlere Unternehmen machen derzeit ein Fünftel des nationalen BIP aus. Bis 2030 soll dieser Anteil jedoch 35 Prozent betragen.

Welchen Herausforderungen steht ein deutscher Unternehmer beim Engagement in Saudi Arabien gegenüber?

Ausländische Investitionen sind in bestimmten Sektoren, die auf der Negativliste stehen, verboten. Im Industriesektor sind die Erschließung, das Schürfen und die Förderung von Erdölsubstanzen, mit Ausnahme von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Bergbau, derzeit für ausländische Beteiligungen gesperrt. Im Dienstleistungssektor sind Tätigkeiten wie die Versorgung des militärischen Sektors, Sicherheits- und Detektivdienste, Immobilieninvestitionen in Mekka und Medina, touristische Orientierungs- und Beratungsdienste im Zusammenhang mit Hadsch und Umrah oder die Fischerei für ausländische Investoren verboten, diese Aktivitäten erfordern einen lokalen Partner oder müssen sich vollständig im Besitz saudi-arabischer Staatsangehöriger befinden.

In einigen Bereichen sind nur teilweise ausländische Beteiligungen erlaubt, so dass ausländische Investoren eine Partnerschaft mit einem saudischen Anteilseigner eingehen müssen, der einen bestimmten Mindestanteil am Aktienkapital des Unternehmens hält. Wie hoch dieser Prozentsatz ist, hängt vom jeweiligen Sektor ab. So müssen beispielsweise derzeit 40 Prozent der Anteile an Versicherungsunternehmen von einem oder mehreren saudischen Staatsangehörigen gehalten werden.

Darüber hinaus müssen ausländische Investoren, die in saudische Unternehmen investieren wollen, eine vom saudi-arabischen Investitionsministerium (MISA) ausgestellte Lizenz für ausländische Investitionen beantragen. Die Unternehmen müssen auch eine Handelsregisteranmeldung beantragen.Je nach Sektor sind auch Lizenzen und Genehmigungen von anderen Behörden erforderlich.

Das Saudisierungs-Programm zielt darauf ab, den Anteil saudischer einheimischer Arbeitnehmer zu erhöhen und den Anteil ausländischer Arbeitnehmer zu verringern. Ein ausländischer Arbeitnehmer kann nur eingestellt werden, wenn kein gleich geeigneter saudischer Arbeitnehmer verfügbar ist. Im Jahr 2011 beschloss der derzeitige Arbeitsminister, das so genannte Nitaquat-System einzuführen, das das saudische Nationalismus-Programm unterstützt. Die Saudisierungsquoten gelten jedoch nicht für Unternehmen, die sich für die Gründung oder Verlegung ihres Hauptsitzes in Saudi-Arabien entscheiden.

Welchen Stellenwert nehmen nachhaltige Energien – wie Solarenergie – beim größten Erdöl-Exporteur Saudi Arabien ein? Welchen Einfluss hat der Wandel in der Energiepolitik auf ausländische Investoren?

Erneuerbare Energien machten 2017 nur 0,02 Prozent des saudi-arabischen Endenergieverbrauchs aus. Saudi Arabien plant, bis 2030 50 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Der Großteil der erneuerbaren Energie wird aus Solarenergie stammen, die von riesigen Farmen in der Wüste erzeugt wird. Am 10. November 2021 kündigte der saudi-arabische Energieminister an, dass das Königreich bis 2030 380 Milliarden Riyals (101 Milliarden Dollar) in Projekte für erneuerbare Energien und weitere 142 Milliarden Riyals in die Energieverteilung investieren will. Im jüngsten MESIA-Bericht, der im Januar 2022 veröffentlicht wurde, wurde Saudi-Arabien als einer der weltweit boomenden Märkte im Bereich der erneuerbaren Energien aufgeführt, der mehr Investoren und Entwickler zur Teilnahme an großen Projekten veranlasst als jeder andere.

Bis 2030 will Saudi-Arabien im Nordosten des Wüstenstaates, zwischen Ägypten, dem Roten Meer und Jordanien, die künftige Metropole Neom City errichten. Sie soll sich über eine Fläche von 25.000 Quadratkilometer erstrecken und damit 32 Mal so groß sein wie New York City. Die Stadt soll zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien wie Sonnenenergie, Windenergie und grünem Wasserstoff betrieben werden.

Die saudi-arabischen Behörden planen mehrere andere Projekte in Gebieten wie dem Roten Meer, Madinah, Qurayyat, Jeddah und Wadi Al-Dawasir, um das nationale Ziel zu erreichen, bis 2060 keine Emissionen mehr zu verursachen.

Wie wird sich aus Ihrer Sicht Saudi Arabien weiterentwickeln?

Aufgrund der vielen Reformen der letzten Jahre sowie der in naher Zukunft zu erwartenden Reformen zur Erfüllung der saudischen Vision 2030 wird Saudi Arabien in Zukunft ein immer bedeutenderer Wirtschaftsstandort im Mittleren Osten sein. Das Land wird mehr und mehr ausländische Investoren, Unternehmen und Arbeitnehmer im Nicht-Öl-Sektor anziehen.

Wenn Sie Fragen zu diesem Themengebiet haben oder etwas zu anderen Rechtsgebieten wissen wollen, wenden Sie sich bitte an Tarek Antaki im Büro Dubai von Rödl & Partner.

Das Büro von Rödl & Partner befindet sich im Bay Square in der Business Bay, Building 11 im 4. Stock. Die Anmeldung finden Sie  in Office 407.

Sie erreichen Tarek Antaki unter Telefon +971 4 295 00-20 oder unter Mobile +971 50 727 4125 bzw. per Email unter tarek.antaki@roedl.com.